Falsche Abrechnungen? Hannovers SPD-Ratsfrau Klebe-Politze weiter unter Druck
Die Vorwürfe gegen Hannovers SPD-Ratsfrau Kerstin Klebe-Politze wegen möglicherweise falsch abgerechneter Erstattungen für Ratsarbeit bestehen weiterhin. Klebe-Politze hat auf die Entschädigung für Verdienstausfall für die letzten Monate verzichtet, doch das hat die laufenden Prüfungen nach Angaben der Verwaltung nicht beendet.
Vorwurf und Verzicht
Der Verzicht auf die Entschädigung hat nach Informationen aus der Verwaltung die rechtliche Bewertung der Vorwürfe nicht aufgehoben. Demnach sind mögliche Unstimmigkeiten in den Abrechnungen nach wie vor Gegenstand interner Prüfungen.
Konkrete Ergebnisse dieser Prüfungen wurden bislang nicht veröffentlicht. Angaben dazu, ob bereits formelle Maßnahmen eingeleitet wurden, liegen nicht vor.
Verwaltung prüft weitere Schritte
Die Stadtverwaltung hat angekündigt, weitere Maßnahmen zu prüfen. Welche Schritte dies genau umfasst, ist derzeit nicht bekannt. Ebenso wurde kein Zeitrahmen für den Abschluss der Prüfungen genannt.
Opposition fordert Aufklärung
CDU, Linke und Grüne verlangen laut vorliegenden Informationen eine lückenlose Aufklärung des Falls. Die Parteien betonen die Bedeutung von Transparenz und Klarheit bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Konkrete Forderungen oder Fristen wurden in den zugänglichen Angaben nicht genannt.
Quelle: Neue Presse