Streit um Hannovers neuen Haushalt: Kämmerer will Entwurf von OB Onay nicht absegnen

In wenigen Wochen will Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den neuen Haushalt der Stadt Hannover vorlegen. Der Kämmerer der Stadt, Axel von der Ohe (SPD), hat angekündigt, dem Entwurf in Teilen nicht zuzustimmen. Beide stehen nicht nur in ihren Ämtern, sondern auch im laufenden Wahlkampf gegeneinander.

Konflikt zwischen OB und Kämmerer

Der Kern des Streits liegt in der fehlenden Zustimmung des Kämmerers zu Teilen des geplanten Haushaltsentwurfs. Konkrete Details zu den strittigen Punkten des Entwurfs sind bislang nicht bekannt. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei zentralen Akteuren der hannoverschen Verwaltung.

Die Tatsache, dass beide Beteiligten zugleich politische Gegenspieler im Wahlkampf sind, wird in Berichten genannt. Weitergehende Informationen zu Abläufen, Gründen oder internen Beratungen liegen nicht vor.

Offene Fragen für die Verwaltung

Unklar bleibt, welche konkreten Auswirkungen die Differenzen auf die Erstellung und die fristgerechte Einbringung des Haushaltsentwurfs haben werden. Ebenfalls nicht bekannt ist, ob andere Stellen der Verwaltung oder politische Gremien das weitere Vorgehen beeinflussen oder vermitteln.

Ausblick

Fest steht zum jetzigen Zeitpunkt nur, dass der Haushaltsentwurf in wenigen Wochen vorgelegt werden soll und dass der Kämmerer Teile nicht mitträgt. Ob der laufende Wahlkampf die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung beeinträchtigt, ist offen und hängt von weiteren Schritten der beteiligten Akteure ab.

Quelle: Neue Presse

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