Kassensturz bei Hannovers Kämmerer: „Grundsteuerreform hat keine Mehreinnahmen gebracht“
Die Stadt Hannover erhebt seit dem vergangenen Jahr die Wohnraum-Grundsteuer nach dem neuen Landesmodell. Um zu verhindern, dass am Ende weniger Geld in der Stadtkasse bleibt, reagierte die Verwaltung mit einer Anpassung des Hebesatzes. Das Ergebnis eines internen Kassensturzes liegt nun vor.
Ergebnis des Kassensturzes
Der Kämmerer hatte zugesagt, die Reform werde die städtischen Einnahmen unterm Strich nicht erhöhen. Nach Vorlage der Zahlen bestätigt der Kassensturz dieses Versprechen. Das zusammenfassende Ergebnis lautet: „Grundsteuerreform hat keine Mehreinnahmen gebracht“.
Auswirkungen für Betroffene
Die Umstellung auf das Landesmodell wirkt nicht für alle Haushalte gleich. Etliche Immobilieneigentümer und Mieter zahlen seit der Reform mehr, andere hingegen weniger. Konkrete Angaben zu einzelnen Beträgen oder zu einzelnen Haushalten wurden nicht vorgelegt.
Anpassung des Hebesatzes und Lage in Hannover
Um mögliche Mindereinnahmen zu vermeiden, wurde der Hebesatz in Hannover um fast 30 Prozent angehoben. Nach den vorgelegten Zahlen ist die Umstellung lokal durch diese Hebesatzanpassung ausgeglichen worden. Weitergehende Aussagen zu langfristigen Auswirkungen liegen nicht vor.
Der Kassensturz bestätigt damit die zuvor getroffene Zusage des Kämmerers: Die Stadt erzielt durch die Grundsteuerreform insgesamt keine zusätzlichen Einnahmen.
Quelle: Neue Presse
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